Programm
der
SPD - Lützellinden

für die Ortsbeiratswahl am 26. März 2006-2010

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der SPD-Ortsverein stellt Ihnen auf den folgenden Seiten das Kommunalwahlprogramm und seine Kandidatinnen und Kandidaten vor. Unsere Bilanz der letzten fünf Jahre kann sich sehen lassen. Der SPD-Ortsverein und unsere Ortsbeiratsmitglieder haben immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen, die hier leben. Wir werden uns auch weiterhin um ihre Belange, um die Entwicklung und das Wohlergehen unseres Stadtteils kümmern.
Es bleibt unsere Absicht, bürgernah, innovativ und engagiert in Ihrem Interesse zu handeln. Eine kompetente, erfahrene Mannschaft und unser Programm sind dafür die besten Voraussetzungen.

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen ist für uns selbstverständlich und erstrebenswert - ein Grundpfeiler demokratischer Politik.

Mit einer starken SPD sollte das gelingen.
Herzliche Grüße,
Ihr Stefan Bechthold

Gewerbegebiet Lützellinden

Ziel der Strukturpolitik für Lützellinden, Gießen und den mittelhessischen Raum insgesamt ist eine ökologisch und sozial verträgliche Regionalentwicklung, die bewahrend mit der bestehenden Vielfalt an Branchen und Ressourcen umgeht und dabei bessere Erwerbsarbeitschancen schafft.

Die SPD strebt in den Fragen Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung, regionale Entwicklung sowie in der gemeinsamen Nutzung und Entwicklung von Gewerbegebieten eine intensive Zusammenarbeit mit der Region an.

Wir halten fest an dem Konzept des zusammenhängenden großen Gewerbegebiets für die Ansiedlung von einem oder zwei Investoren mit großem, sonst nicht abdeckbarem Flächenbedarf. Zentrale Herausforderung neben der Entwicklung ist die aktive Vermarktung der Fläche sowie der im Feststellungsplan vorgesehene Bau der Umgehungsstraße Lützellinden.

Umweltschutz

Wir stehen ein für den Erhalt unseres Lebensraums. Die berechtigte Sorge um die wirtschaftliche Existenz unserer Bürger darf gleichwohl nicht zum ungezügelten Flächenverbrauch in unserem Siedlungsraum führen. Natur und Landschaft müssen aufgrund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlage der Menschen auch in Verantwortung für künftige Generationen auf Dauer gesichert werden.
Die Neuaufschließung von ca. 113 ha für einen großflächigen, gewerblich/industriellen Industrieansiedlungsbedarf auf unbestreitbar bestem Ackerland setzt ein ökologisches Gesamtkonzept und vorrangig die Festlegung, Bereitstellung und Realisierung von ortsnahen Ausgleichsflächen unter Einbeziehung der umliegenden Gemeinden voraus, die dem erheblichen Eingriff in die Natur Rechnung tragen und für spätere wirtschaftliche Begierden unantastbar bleiben. Dahingehend muss der vorliegende/beabsichtigte Biotopverbundplan unter Einbeziehung der Landwirtschaft zügig umgesetzt werden.

Straßenbeitragssatzung

Erst nach Einführung der Straßenbeitragssatzung im Jahr 2001 wurde deutlich, dass eine Gerechtigkeitslücke entstanden ist. Die Straßenbeitragssatzung sieht zwar großzügige Ausnahmen für die Sanierung der Frankfurter, der Licher und der Grünberger Straße vor, erkennt aber nicht an, dass auch weitere, seit vielen Jahren zur Sanierung anstehende Straßen in den Stadtteilen bereits geplant, beschlossen und im Investitionsprogramm des Haushalts 2001 (und sogar noch vorher) vorgesehen waren. Damit waren „Straßensanierungsaltlasten“ nicht als Ausnahmen berücksichtigt

Auch in Lützellinden im Alter selbstbestimmt leben und wohnen

Der demografische Wandel wird auch in Lützellinden für tief greifende Veränderungen in der Altersstruktur sorgen. Mit den quantitativen Veränderungen in der altersmäßigen Zusammensetzung der Bevölkerung geht schon seit langem auch eine Veränderung der Ansprüche und der Lebensweise älterer Menschen einher, die nicht minder zum Umdenken in der kommunalen Altenpolitik zwingt.
Ältere Menschen wollen heute weiterhin aktiv und selbst bestimmt leben.
Unabhängig von den Wohnformen gibt es das normale, tägliche Leben, die Meisterung des Alltages, welches mit zunehmendem Alter mit immer höheren Barrieren und steigenden Schwierigkeiten in allen Lebensfeldern einhergeht. Hier die notwendigen Produkte und Dienstleistungen bereit zu stellen, die höheren Komfort, längere Selbständigkeit, weitgehende Vermeidung von Hilfe fremder Personen und damit die Verlängerung der individuellen Selbständigkeit auf höherem Lebensniveau ermöglichen, müssen die Zielsetzungen aller politischen Kräfte in Lützellinden sein.
Die SPD-Lützellinden war gegen eine Marktansiedlung gegenüber der Brüder-Grimm-Schule um unseren Neukauf-Markt Langsdorf nicht zu gefährden und die Nahversorgung zu sichern.
Die SPD in Lützellinden wird sich massiv dafür einsetzen, dass die Linie 11 wieder über den Marktplatz fährt. Damit gerade unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder ohne Umsteigen den Giessener-Wochenmarkt sowie die Galerie Neustädter Tor erreichen können.

Kinder und Jugendliche

Wir setzen uns dafür ein, dass in der Kindertagsstätte Wilde 13 in Lützellinden das Recht auf einen Kindergartenplatz eines jeden dreijährigen Kindes vor Ort eingelöst wird.

Gleichzeitig soll auch ein Angebot für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren geschaffen werden.

Der Schulstandort für die Grundschule Lützellinden bleibt erhalten!

Die Schullandschaft in Gießen hat sich in den letzten fünf Jahren stark verändert. Wir setzen uns für den Erhalt der Gesamtschule „Brüder-Grimm-Schule“ in Kleinlinden mit allen Schulzweigen ein.

Wie setzen uns dafür ein, dass eine den Ansprüchen gerecht werdende Schülerbetreuung sichergestellt wird.

Sonderlandeplatz Lützellinden

Ein weiterer Ausbau des Sonderlandeplatzes Lützellinden muss in baulicher wie in statusrechtlicher Hinsicht ausgeschlossen werden.

Bürgernahe Verwaltung

Wir setzen uns dafür ein, dass die kompetent geführte Verwaltungsstelle als Servicebüro für die Lützellindener Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt.

Ortsbeiräte

Ortsbeiräte sind die Gremien in der kommunalpolitischen Landschaft, die den Menschen am nächsten sind. Wir wollen erreichen, dass der Ortsbeirat als gewählte Stadtteilvertretung an politischem Gewicht zulegt. Dazu braucht es nicht unbedingt eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, die den Ortsbeiräten immer noch kein Antrags- und Rederecht in den Stadt- bzw. Gemeindeparlamenten einräumt.
Wir sind der Auffassung, dass es die Stadtregierung selbst in der Hand hat, den Ortsbeiräten mehr Mitbestimmung einzuräumen, indem sie den Sachverstand der Akteure vor Ort akzeptiert und die gewählten Mitglieder des örtlichen Gremiums als Sprachrohr der Bevölkerung betrachtet und in seiner Gesamtheit endlich ernst nimmt. Dafür möchten wir uns engagieren. Dazu brauchen wir die Unterstützung der Lützellindener Bürgerinnen und Bürger, deren Interessen wir vertreten. Machen Sie Ihren Ortsbeirat stark und gehen Sie SPD wählen.

Vereine

Die Vereine prägen das soziale, sportliche und kulturelle Leben in Lützellinden. Örtliches Gemeinschaftsleben ohne Vereine wäre undenkbar. Die Vereine bieten Möglichkeiten zur Selbstorganisation von Interessen und Angeboten zum gesellschaftlichen Engagement, zum Generationen übergreifenden Miteinander auch über soziale Grenzen hinweg. Vereine bieten Beispiele praktizierter Demokratie und vorgelebtem Bürgersinns. Sie ermöglichen Jugendlichen, unabhängig vom Elternhaus und der Schule, eigene soziale Erfahrungen mit Gleichaltrigen und Erwachsenen zu machen. Für die ältere Generation bedeuten Vereine Gemeinschaft und Kommunikation ein Leben lang. Und gerade in Sportvereinen ist die Integration zugezogener Kinder und Jugendlicher aus den verschiedensten Kulturkreisen schon seit Jahrzehnten praktische Alltagsarbeit.

Vereinsförderung ist unverzichtbar !

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Die neue Linienführung der Linie 11 nach dem Umbau des Marktplatzes kann so nicht akzeptiert werden. Die SPD in Lützellinden wird nach der Kommunalwahl dafür sorgen, dass die Linie 11 wieder über den Marktplatz geführt wird.
Wir fordern, dass die Linie 1 öfter über Lützellinden fährt. Eine solche Maßnahme soll dazu führen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in Lützellinden eine bessere Busanbindung mit kürzerer Zeittaktung nutzen können.

Der ÖPNV muss auch unter dem Gesichtspunkt Familienfreundlichkeit optimiert werden. Dazu gehören Niederflurbusse auf allen Linien, die das Ein- und Aussteigen sowohl für Familien mit Kinderwagen und Kleinkindern als auch für ältere Menschen und Behinderte erleichtern.

Stadt und Landkreis Gießen sollen den Bau eines Radweges zwischen Lützellinden und Großen-Linden realisieren.